Memorandum gegen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Polen, Ungarn und Tschechien

Berlin, 16. Juni 2017. In einem gemeinsamen Memorandum wenden sich die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie zahlreiche weitere AfD-Bundestagskandidaten gegen das von der EU gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren.

Sie erklären, dass es das Recht eines jeden Mitgliedsstaates der EU ist, über die Aufnahme von fremden Staatsangehörigen nach seinen geltenden Gesetzen zu entscheiden.

An die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel und der EU wird die Forderung gerichtet, endlich Verantwortung für die eigene verfehlte Asylpolitik zu übernehmen.

Die Unterzeichner verbinden die Erklärung mit der Ankündigung sich im nächsten Deutschen Bundestag für eine Beendigung dieser EU-Politik einzusetzen.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron überreichte das Memorandum persönlich dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus.

Klaus erregte diese Woche internationales Aufsehen mit seiner Kritik an dem Verfahren verbunden mit der Anregung, die betroffenen Länder sollten über den Austritt aus der EU nachdenken. Die AfD-Kandidaten begrüßten in ihrem Memorandum diesen Gedankenanstoß.

Quelle: https://www.afd.de/memorandum-gegen-eu-vertragsverletzungsverfahren-gege...

 

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Termine

18.10.2017 - 18:30

25.10.2017 - 18:30

  • Am Mittwoch, den 25.10.2017 findet um 18.30 Uhr der Stammtisch des AfD-Stadtverbands Troisdorf statt.

    Alle Mitglieder, Förderer und Interessenten sind herzlich willkommen.

    Als Interessent melden Sie sich bitte aus organisatorischen Gründen

    unter vorstand[at]afd-troisdorf[dot]de an.

    Sie erhalten dann eine Mitteilung zum Veranstaltungsort.

    Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und interessante politische Diskussionen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Barbara Brenner-Rothe

    (Sprecherin AfD SV Troisdorf)

31.10.2017 - 18:30

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