Rechtswidrige Wegnahme eines Wahlplakates der AfD

22.02.2017

Mit der zu strikter Neutralität in politischen Fragen verpflichteten Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Lohmar, nahmen es diese nicht so genau.

Mit der Behauptung, das an der B 507 aufgestelltes AfD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Richtungsänderung“ sei sichtbehindernd aufgestellt gewesen, hatten sie es kurzerhand entfernt.

Der Dienststellenleiter – mehrfach auf diese falsche Behauptung hingewiesen – beharrte darauf:

Die Sichtbehinderung wäre für Fahrzeuge, die aus einem mit einer Schranke abgesperrten Seitenweg hätten kommen können, klar erwiesen. Er bot an, das Plakat könne in seiner Dienststelle in Lohmar abgeholt werden.

Das Gespräch wollte er nicht weiter fortsetzen. Es wurde Strafanzeige erstattet. Als Beweis wurden mehrere Fotos – zwei davon sind hier abgebildet – beigefügt. Das „sichtbehindernde“ Plakat ist im Foto (Bildmitte links) zu erkennen.

Dr. Helmut Fischbach

Dipl.-Ing. Hannes Zimmermann

Impressionen: 

Termine

09.08.2017 - 18:30

23.08.2017 - 18:30

30.08.2017 - 18:30

Bargeld lacht!

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